für die zeitlich befristete Nutzungsmöglichkeit digitaler Inhalte

1. Präambel und Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen dem Kunden und Schillinger Digital Business Resources GmbH, Forstweg 6, 69518 Abtsteinach (nachfolgend kurz: Schillinger) unter Nutzung der Website unter der Domain dienaturheilkundetage.com geschlossenen Verträge. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

 

a. Kunden von Schillinger betreffend den Erwerb von Messeständen können ausschließlich Unternehmer, Vereine und Verbände sein.

Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit Schillinger in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.

b. Diese Beschränkung findet keine Anwendung bezüglich des Erwerbs von Tickets als Besucher oder Fachbesucher über den Ticketshop für die Naturheilkundetage 2018.

2. Vertragsschluss, Lieferung und Gewährleistung

a. Der Kunde hat im Rahmen des Onlineshops unter der Domain dienaturheilkundetage.com die Möglichkeit, eine zeitlich begrenzte Nutzungsmöglichkeit digitaler Produkte zu erwerben. Hierzu muss der Kunde den im Onlineshop hinterlegten Bestellablauf durchlaufen. Durch Anklicken der Schaltfläche [Jetzt kaufen] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines kostenfreien und zeitlich befristeten Nutzungsvertrages für die jeweiligen digitalen Inhalte ab. Dieses Angebot kann Schillinger durch die Weiterleitung des Kunden auf die Internetseite des Zahlungsdienstleisters oder durch ausdrückliche Annahmeerklärung (schriftlich oder per E-Mail) annehmen. Der Vertragstext wird von Schillinger nicht gespeichert und ist für den Kunden daher nicht abrufbar.

Der Vertragsschluss steht in folgenden Sprachen zur Verfügung: Deutsch

b. Der Zugang zu den zeitlich begrenzt erworbenen Inhalten wird seitens Schillinger durch die Einräumung der Zugriffsmöglichkeit auf diese Inhalte über das Internet bereitgestellt.

Der Kunde erhält nach erfolgtem Vertragsabschluss und erfolgter Bezahlung seitens Schillinger Zugangsdaten, mittels derer der Kunde im Rahmen der vertraglich vereinbarten Vertragslaufzeit auf die digitalen Inhalte zugreifen kann.

Das Nutzerkonto für den Abruf der vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte ist nicht auf Dritte übertragbar.

Die Kunden müssen das zugeteilte Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Die Kunden sind verpflichtet, Schillinger umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten genutzt wurde.

c. Schillinger gewährleistet, dass die digitalen Inhalte innerhalb der Vertragslaufzeit über das Internet abgerufen werden können.

Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

Die Verfügbarkeit der vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.

3. Zahlungsbedingungen/ Verzug

a. Die angegebenen Preise hinsichtlich des Erwerbs von Messeständen verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils gesetzlichen MwSt.

b. Hinsichtlich des Erwerbs von Tickets über den Ticketshop auf der Seite https://www.dienaturheilkundetage.com handelt es sich um Bruttopreise gegenüber Endverbrauchern inklusive des jeweils gültigen Mehrwertsteuersatzes.

c. Die Zahlung ist mittels der im Onlineshop für den Erwerb von Tickets angegebenen Zahlungsmethoden möglich. Diese sind aktuell Vorauszahlung per Banküberweisung und Paypal. Bezüglich dieser Zahlungsmethoden gelten die Zahlungsbedingungen und AGB auf den Seiten des jeweiligen Anbieters www.paypal.de sowie des jeweils durchführenden Bankinstituts.

d. Bezüglich des Erwerbs von Messeständen ist das vertraglich vereinbarte Entgelt für die zeitlich befristete Nutzung der digitalen Inhalte vom Kunden jeweils im Voraus zu entrichten. Das Entgelt bzw. die vertraglich vereinbarte Anzahlung ist mit Rechnungsstellung durch Schillinger fällig und mit einer Frist von 10 Tagen an Schillinger ohne Abzug zahlbar.

4. Leistungszeit

Höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Terrorismusverdacht, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Störung der Rohstoff- und Energieversorgung oder andere Ereignisse, die Schillinger trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann und die Erbringung der Leistung verhindern, befreien Schillinger von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer dieser störenden Ereignisse.

5. Laufzeit/ Kündigung

a. Die vertraglich vereinbarte Nutzungsmöglichkeit der digitalen Inhalte wird für den vertraglich vereinbarten Zeitraum gewährt. Der Nutzungszeitraum beginnt mit der Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeit seitens Schillinger. Nach Ablauf des vertraglich vereinbarten Nutzungszeitraums für die digitalen Inhalte stehen die Inhalte dem Kunden nicht mehr zur Verfügung. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Sofern der Kunde die digitalen Inhalte weiter nutzen möchte, muss dieser erneut die zeitlich befristete Nutzungsmöglichkeit von Schillinger erwerben.

b. Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von der obenstehenden Regelung unberührt.

c. Die vertraglich vereinbarte Nutzungsmöglichkeit bzw. der Gültigkeitszeitraum der erworbenen Tickets umfasst aktuell den Zeitraum vom 26. Oktober 2018 bis einschließlich 25. Oktober 2019, jeweils 0 Uhr.

6. Haftungsbeschränkung

Schillinger haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Schillinger haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Schillinger haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Schillinger jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Schillinger haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von Schillinger.

7. Schlussbestimmungen

a. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

b. Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.

 

Abtsteinach, 16.10.2019