Nutzungsbedingungen für die Plattform der virtuellen Naturheilkundetage (Stand: November 2019)

Mit der Anmeldung als Nutzer zu einem virtuellen Event des Veranstalters akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Nutzungsbedingungen der Virtualis AG (im Folgenden “Virtualis”) für die Teilnahme an den virtuellen Events auf der dafür bereitgestellten Plattform (im Folgenden “Plattform” genannt).

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Veranstalter, unabhängig davon, über welche Website sich der Nutzer registriert oder einloggt.

  • 1 Gegenstand
  1. Auf der Plattform bietet der Veranstalter registrierten Nutzern die Möglichkeit, auf seine Einladung an virtuellen (interaktiven) Events (z.B. virtuelle Messen) im Internet für einen vom Veranstalter bestimmten Zeitraum teilzunehmen.
    2. Jegliche Nutzung der auf der Plattform angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der ausdrücklich auf der Plattform bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Veranstalter.
    3. Der Veranstalter stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Der Veranstalter ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der Plattform zu entfernen.
    4. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren ist. Der Veranstalter bemüht sich jedoch, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Veranstalters stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), aber auch Soft- und Hardwarefehler, insbesondere auch der Software und Hardware und IT-Infrastruktur des Veranstalters oder des Nutzers können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Plattform führen. Ein Anspruch des Nutzers auf Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht.
    5. Der Veranstalter bietet dem Nutzer lediglich ein virtuelles Event an. Sofern die Nutzer über die Plattform untereinander Verträge abschließen, ist der Veranstalter an diesen Verträgen nicht beteiligt und damit kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander abgeschlossenen Verträge allein verantwortlich. Der Veranstalter übernimmt keine Haftung, falls über die Plattform im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Schließlich haftet der Veranstalter nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträgen.
  • 2 Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
  1. Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Plattform zu registrieren. Der Nutzer ist zur Registrierung nur berechtigt, wenn er durch den Veranstalter des Events zur Teilnahme und damit Registrierung eingeladen wurde. Ein Anspruch auf Teilnahme an den Events besteht für den registrierten Nutzer jedoch nicht.
  2. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Veranstalter Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen, solange er teilnimmt. Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
    3. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform ab. Der Veranstalter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der Plattform an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Veranstalter zustande.
    4. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort, zu dessen Geheimhaltung er sich verpflichtet.
  • 3 Pflichten des Nutzers
  1. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden.
    2. Der Nutzer ist verpflichtet sich ferner, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Plattform die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
    a) beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
    b) pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden der pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
    c) wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme)
    d) gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, ohne dazu berechtigt zu sein,
    e) andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. §7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
    f) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen: anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit); Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform oder jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
    3. Der Veranstalter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn der Veranstalter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat:
    a) Löschen von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
    b) Beschränkung / Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Plattform.
  • 4 Änderungen der Dienste auf der Plattform

Der Veranstalter behält sich vor, die auf der Plattform angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten.

  • 5 Beendigung des Nutzungsverhältnisses
  1. Der Nutzer und der Veranstalter können das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden. Die Beendigung seitens des Nutzers sollte den Nutzernamen und die bei der Registrierung verwendete E-Mail-Adresse des Nutzers beinhalten.
    2. Der Veranstalter kann die Nutzung aus wichtigem Grund fristlos beendigen. Ein wichtiger Grund für den Veranstalter liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses für den Veranstalter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Veranstalters und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere:
    a) die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
    b) der Verstoß des Nutzers gegen seine Pflichten gemäß dieser Nutzungsbedingungen,
    c) die Schädigung des Rufes der angebotenen Dienste durch die Online-Präsenz des Nutzers (z.B. falls nach der Registrierung festgestellt wird, dass der Nutzer eine Straftat begangen hat und dies den anderen Nutzern bekannt ist);
    d) die Bewerbung von Gesellschaften oder Verbänden (oder deren Aktivitäten) durch den Nutzer, die unter Beobachtung von Behörden stehen, die verantwortlich für die öffentliche Sicherheit oder den Schutz von Minderjährigen sind;
    e) die Schädigung anderer Nutzer.
  • 6 Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

Der Veranstalter übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Plattform bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Veranstalter gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Für die vom Nutzer eingestellten Inhalte ist dieser allein verantwortlich.

  • 7 Haftung

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Veranstalter (einschl. dessen Erfüllungsgehilfen und Dienstleister), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Nutzung überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Einschränkungen gelten nicht bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Sie gelten ebenso nicht soweit die Schäden durch eine Betriebshaftpflichtversicherung des Veranstalters gedeckt sind und der Versicherer an den Veranstalter gezahlt hat. Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Veranstalter.

  • 8 Freistellung
  1. Der Nutzer stellt den Veranstalter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Veranstalter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt den Veranstalter ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Veranstalter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Plattform durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle dem Veranstalter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Veranstalters bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass dem Veranstalter tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
    2. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Plattform durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung sofort einstellen.
  • 9 Datenschutz

Der Veranstalter verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die gesetzlichen Vorschriften – insb. des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Datenschutzgesetzes der Europäischen Union (DS-GVO) – einzuhalten. Der Veranstalter wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Weitere Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die von der Plattform aus erreichbar ist.

  • 10 Schlussbestimmungen
  1. Der Veranstalter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern,
  2. Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
    3. Gerichtsstand ist der Firmensitz des Veranstalters.
    4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

 

Mengen, 16.10.2019